Nach den Auswertungen der Zensus-Ergebnisse können sich in Brandenburg 274 der 419 Städte und Gemeinden über höhere Schlüsselzuweisungen vom Land freuen. Insgesamt stehen für die Kommunen rund 1,18 Milliarden Euro bereit. Allerdings müssen 131 Kommunen mit weniger Geld auskommen als vorher.
Am Montag gab das Brandenburgische Finanzministerium die neuen Zuweisungen bekannt und informierte vorab bereits alle Kommunen über die konkreten finanziellen Auswirkungen, die die Zensus-Ergebnisse auf die Schlüsselzuweisungen haben.
Ende Mai hatten die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder darüber informiert, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner zum Stichtag des Zensus, dem 9. Mai 2011, in welcher Region mehr oder weniger lebten als bisher angenommen. Nachdem nun auch die für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen entscheidenden fortgeschriebenen amtlichen Einwohnerzahlen zum 31. Dezember 2011 vorliegen, berechnete das Ministerium der Finanzen, welche Kommunen im Rahmen der bisherigen Abschlagszahlungen zu viel oder zu wenig nach den neuen amtlichen Bevölkerungszahlen erhalten haben. „Da auch die Einwohnerzahl Brandenburgs insgesamt abgenommen hat, führt dies bei der gleichen Summe im kommunalen Topf zu leicht steigenden Grundbeträgen. Dadurch erhalten auch einige Kommunen mit leichten statistischen Einwohnerverlusten künftig mehr Schlüsselzuweisungen“, sagte Finanzminister Markov.
Am stärksten betroffen von sinkenden Zuweisungen ist Eisenhüttenstadt. Die Stadt muss mit 5,21 Prozent weniger auskommen. Eisenhüttenstadt hat 8,54 Prozent an Einwohnern verloren. Durch den Demografiefaktor wird der Bevölkerungsverlust auf 2,78 Prozent abgemildert. Fast identisch hohe Verluste bei der Einwohnerzahl muss auch Großräschen verkraften. Mit eingerechnetem Demografiefaktor beläuft sich dort der Einwohnerschwund auf 2,81 Prozent.
Zu den Gewinnern zählt die Gemeinde Schwerin im Landkreis Dahme-Spreewald. Nach den Zensus-Ergebnissen erhält die Gemeinde 53, 24 Prozent mehr Zuweisungen. Das sind fast 115.000 Euro bei einem statistischen Einwohnerzuwachs von 23,61 Prozent. Rückwirkend gibt es jedoch für die Jahre 2007 bis 2009 nicht mehr Geld. Eine Klage des Ortes Schwerin gegen das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg war vergangene Woche abgewiesen worden. Die Gemeinde wollte eine nachträgliche Korrektur der amtlichen Einwohnerzahlen erreichen.
Hintergrund
Für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen der Kommunen sind die Einwohnerzahlen aus der amtlichen Bevölkerungsstatistik maßgeblich. Nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz knüpfen die Zuweisungen grundsätzlich an den amtlichen Bevölkerungsstand zum Ende des vorvergangenen Jahres an, also für 2013 an den 31. Dezember 2011. Bei rückläufigen Zahlen ist allerdings der sogenannte Demografiefaktor zu beachten. Durch diesen wird der Durchschnitt der Einwohnerzahlen des vorvergangenen Jahres (31. Dezember 2011) und der beiden davor liegenden Jahre (31. Dezember 2009 und 31. Dezember 2010) ermittelt. Wenn dieses Ergebnis die Bevölkerung des vorvergangenen Jahres überschreitet, wird es anstelle dieser Zahl zugrunde gelegt. Die amtlichen Bevölkerungszahlen zum 31. Dezember 2009 und 31. Dezember 2010 werden nicht nachträglich aktualisiert.
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