Am Freitag beginnt der zweitägige Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im Palais am Funkturm in Berlin. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Erwartet werden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Dr. Wolfgan Schäuble.
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, wird ihren Kurs für die weitere Konsolidierung des Bundes und der Kommunen vorstellen und die KPV hat einen Leitantrag im Gepäck, der die wesentlichen Forderungen der kommunalen Familie an die nächste Bundesregierung enthält, wie etwa die Berufung eines Staatsministers im Bundeskanzleramt für die Bund/Länder-Koordinierung und Kommunales, um die kommunalen Belange institutionell in der Bundesregierung zu verankern.
Der Leitantrag der KPV steht im Zentrum der diesjährigen Beratungen. So wird sich eine Podiumsdiskussion insbesondere mit den Forderungen im Themenfeld Arbeit und Soziales beschäftigen. Unter anderem geht es der KPV grundsätzlich darum, die sozialen Leistungen zu vereinfachen und stärker auf die Bedürftigen zu konzentrieren; die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sollten verbessert und neue Modelle der Kooperation und Vernetzung erprobt werden. Und die KPV will ihre langjährige Forderung nach einem Ausbau der kommunalen Bildungslandschaften und einer stärkeren Einbeziehung der Kommunen in die Bildungsplanung endlich im neuen Regierungsprogramm verankert sehen.
Ein weiterer Gesprächskreis wird am Samstag die relevanten Aspekte zum Themenfeld „Finanzen“ erörtern. Die KPV darf hierzu Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble begrüßen. Mit Spannung wird erwartet, wie er sich zu den Forderungen der KPV positioniert. Die KPV setzt sich unter anderem für ein einheitliches bundesfinanziertes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen sowie die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ein. Weitere wesentliche Forderungen aus dem Leitantrag der KPV sind die Bewahrung der strengsten Form der Konnexität sowie die grundgesetzliche Präzisierung der Verantwortung der Länder zur auskömmlichen und aufgabengerechten Finanzierung ihrer Kommunen. Darüber hinaus will die KPV eine ressortübergreifende, aus dem Bundeskanzleramt koordinierte Task Force, die im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung einen Katalog von kommunalrelevanten Gesetzen und Verordnungen erarbeitet, die zeitlich befristet, ersatzlos wegfallen oder modifiziert werden können. Der Leitantrag der KPV steht hier als Download für Sie bereit.
