Am vergangenen Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Schäuble die Pläne der Bundesregierung für die künftigen Finanzhaushalte des Landes vor. Demnach soll bereits 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget dem Bundeshaushalt zugrunde liegen. Auch in den Kommunen verbessert sich das Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren.
Geplant ist für 2014 zwar noch eine Nettokreditaufnahme von 6,4 Milliarden Euro, bereinigt von Konjunktur- und Einmaleffekten soll aber kein Defizit im Haushalt stehen. Bisher hatte Schäuble in seiner mittelfristigen Planung noch 13,1 Milliarden Euro an neuen Krediten vorgesehen.
Ab 2015 rechnet der Finanzminister ohne neue Schulden auszukommen. Bei der Vorstellung des Eckpunkteplans am Mittwoch sagte Schäuble: „Diese Eckwerte belegen, dass konsequentes und nachhaltiges Haushalten und Wachstum sich nicht gegenseitig ausschließen.“ Ab 2016 erwartet man einen Überschuss im Haushalt von fünf Milliarden Euro. Im darauf folgenden Jahr erwartet man sogar 9,4 Milliarden Euro an Überschuss.
Finanzielle Konsolidierung von Bund und Kommunen
Nicht nur der Bund ist auf dem Weg zur finanziellen Konsolidierung. Auch in den Kommunen ist einiges in Bewegung. In Hessen rutschen 100 Kommunen unter einen von der Landesregierung initiierten finanziellen Rettungsschirm. Die stark gebeutelten Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten vom Land Unterstützung mit dem sogenannten Stärkungspakt und im Dezember bestätigte das Statistische Bundesamt, die positive Entwicklung der Defizitreduzierung bei den kommunalen Finanzen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz, zieht eine positive Bilanz.
„Das Finanzierungsaldo der Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich in den letzten drei Jahren von minus 5,33 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf plus 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2012 verbessert. Dieser Haushaltsüberschuss wird sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 kontinuierlich auf diesem Niveau bewegen.
Diese Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auch auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert hat. Zentrale Faktoren sind dabei die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung. Die Früchte dieser Politik zeigen sich auch bei der Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuer, die im Jahr 2012 das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 überschritten hat.“
Bund entlastet Kommunen auch künftig
Der Bund übernimmt die ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Damit entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft – allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. Dabei ist es wichtig, dass die Entlastung nicht zweckgebunden ist. Denn nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt.
