Kommunale Wasserversorger schlagen Alarm. Bürger sammeln Unterschriften. Politiker warnen vor einer Privatisierung durch die Hintertür. Die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe sorgt für breiten Protest auf allen Ebenen. Die Kampagne „Right2water“ könnte nun die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf EU-Ebene werden.
EU-Pläne zur Wasserversorgung treffen auf Widerstand
Die EU-Pläne zur Richtlinie für Konzessionsvergaben stoßen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa auf erbitterten Widerstand. Als der Richtlinienvorschlag von der EU-Kommission vorgestellt wurde, regte sich bereits politischer Protest. Auch kommunale Spitzenverbände und VKU wendeten sich gegen die EU-Pläne. Jetzt wird die Stimme des Volkes ebenfalls immer lauter.
Um sich gegen die Pläne aus Brüssel wehren zu können, wurde die Initiative „Right2water“ ins Leben gerufen. Sie wendet sich mit deutlichen Forderungen an die EU. Viele Menschen befürchten, dass mit der neuen Richtlinie für Konzessionsvergaben Wasser kein öffentliches Gut mehr sein wird. Es würde der Marktliberalisierung zum Opfer fallen. Um dies zu verhindern sammelt „Richt2water“ Unterschriften. Am 25. Januar konnten 591.000 Unterschriften gezählt werden. Heute sind es schon 1.039.379. (Zur Kampangen-Seiten)
Anliegen muss geprüft werden.
Ab 1 Million Unterschriften muss die Europäische Kommission das Anliegen der Bürgerinitiative prüfen. Das hat die Kampagne „Right2water“ schon geschafft. Und das in kürzester Zeit. Es muss jedoch noch in vereinzelten Ländern eine bestimmte Mindestanzahl an Unterschriften erreicht werden. Um das zu schaffen, bleibt noch bis November Zeit. Die Organisatoren der Kampagne sind dahingehend sehr optimistisch gestimmt.
Beitragsbild:Gina-Sanders@fotolia.com
Artikelbild:Roberto Verzo@flickr.com
