Viele deutsche Landkreise stecken in finanziellen Schwierigkeiten und fordern mehr Unterstützung vom Bund. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, äußerte vor einer Versammlung des Spitzenverbands in Berlin, dass etwa 50 Prozent aller Landkreise ein Haushaltsdefizit haben.
Für Investitionen in Straßen, Schulen oder Krankenhäuser sei schlicht kein Geld vorhanden. Besonders besorgniserregend seien die hohen finanziellen Belastungen durch die Sozialleistungen.
Duppré beklagte, der demografische Wandel mache den Landkreisen sehr zu schaffen. «Einige sind in extremem Maß vom Bevölkerungsrückgang betroffen.» Viele Regionen hätten mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen. Allein in seinem eigenen Landkreis habe sich die Zahl der Schüler in den vergangenen zehn Jahren halbiert, sagte Duppré. Auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum werde schwieriger. „Es gibt immer weniger Ärzte, die bereit sind, sich auf dem Land niederzulassen – vor allem Allgemeinmediziner.“
Es gebe aber auch andere Landkreise, die weniger unter einem Bevölkerungsschwund zu leiden hätten, in einigen Orten gebe es sogar einen Zuwachs. Nötig seien ein sinnvoller Ausgleich und mehr Kooperation zwischen den Kommunen. Feuerwehren zum Beispiel müssten künftig über Gemeindegrenzen hinweg arbeiten, Schulen ihre Angebote besser abstimmen.
Duppré rief den Bund unter anderem dazu auf, die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen zu übernehmen. Die Kommunen müssen dafür bisher 13 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Auch beim Straßenbau und dem Ausbau von Breitbandanschlüssen solle der Bund den Kommunen stärker finanziell unter die Arme greifen, verlangte Duppré. Er warb ebenso dafür, beim Kanzleramt eine Koordinierungsstelle für den ländlichen Raum einzurichten und außerdem alle Bundesgesetze auf deren Auswirkungen für die kommunale Ebene zu prüfen.
Heute und morgen findet in Berlin die 13. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages statt. Schwerpunkt der Veranstaltung ist das zentrale Zukunftsthema des demografischen Wandels, der insbesondere die Landkreise vor große Herausforderungen stellt. Mehrere hundert Vertreter aus Landkreisen, Landes- und Bundespolitik sowie Wirtschaftsverbänden kommen am Nachmittag zusammen. Am Freitag werden Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet. Die Landkreisversammlung findet alle fünf Jahre statt.
