Das Statistische Bundesamt legte heute neue Zahlen zur Defizitreduzierung der kommunalen Finanzen vor. Demnach konnte das Defizit durch steigende Steuereinnahmen deutlich reduziert werden. In den ersten drei Quartalen 2012 verringerte sich das kommunale Finanzierungsdefizit um 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Defizit lag damit allerdings noch bei 1,4 Milliarden Euro.
Die kommunalen Finanzen erholen sich, aber die Lage bleibt angespannt.
Dies zeigt, dass die vielen Sanierungsanstrengungen für die kommunalen Haushalte weiter voran gebracht werden müssen und es eigentlich noch keinen Grund zum Aufatmen gibt.
Der Deutsche Städtetag sieht trotz der neuen Zahlen noch kein Ende für kommunale Haushaltssanierungen. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages wies auf den großen Unterschied zwischen strukturschwachen und wirtschaftlich starken Regionen hin. In vielen Städten steigen die Sozialausgaben. Das zeigen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Zwar stiegen die Einnahmen durch Steuern um 6,9 Prozent auf 50,2 Milliarden Euro, doch stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen um 1,4 Prozent auf 32,9 Milliarden Euro.
Die Kassenkredite der Kommunen für laufende Ausgaben hätten inzwischen einen „traurigen Rekord“ von fast 48 Milliarden Euro erreicht, sagte Articus. Besonders groß seien die Probleme in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie in vielen kreisfreien Städten in Ostdeutschland.
Gerade erst kam es in Nordrhein-Westfalen zu Streitigkeiten zwischen Land und Kommunen. Der sogenannte Stärkungspakt musste aufgrund falscher Zahlen neu berechnet werden. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für seine überschuldeten Kommunen eine finanzielle Hilfe von insgesamt 5,85 Milliarden Euro über 10 Jahre zur Verfügung. Durch die Neuberechnung müssen nun einige Kommunen mit wesentlich weniger Geld auskommen als zuvor veranschlagt. Insgesamt trifft es 26 Kommunen. Oberhausen bekommt beispielsweise 12,8 Millionen Euro weniger als zuvor berechnet, Mönchengladbach sogar 30 Millionen Euro weniger.
35 Kommunen hingegen profitieren von der Neuberechnung des Stärkungspakts. Allerdings ist eine verlässliche Haushaltsplanung für die neuberechneten Zuteilungen, zumindest in den Kommunen, die nun weniger Geld erhalten, nicht möglich. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert darum einen „Vertrauensschutz“ für die Kommunen und argumentiert, dass durch die Neuberechnung erhebliche Verwerfungen in den kommunalen Haushalten auftreten, die nur durch Einsparungen oder Steuererhöhungen kompensiert werden könnten. Er fordert aus diesem Grund eine Aufstockung der finanziellen Mittel im Stärkungspakt des Landes.
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