Trotz „sprudelnder Steuereinnahmen“ liegt der kommunale Finanzierungssaldo zwar bei positiven 19 Mio. Euro, hat sich aber im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte reduziert. 2008 betrug der Finanzierungsaldo satte 224 Mio. Euro. Lässt sich hieraus ein Trend ableiten, sieht es nicht gut aus für die finanzielle Zukunft der Kommunen im Land.

Kommunen überziehen ihre Konten

Seit 2005 sind die Kassenkreditbestände in Mecklenburg-Vorpommern um fast 19 Prozent gestiegen. In Zahlen heißt das mehr als 524 Mio. Euro. Eine Rüge vom Präsidenten des Landesrechnungshofs bekamen insbesondere die Problemkommunen Schwerin, Neubrandenburg und Vorpommern-Greifswald. Diese Kommunen „häuften einen immensen Kassenkreditbestand an“ und würden nicht ausreichend sanktioniert.

Sparkurs gefordert

Nicht nur die Problemkommunen müssten endlich sparen, auch die Steuereinnahmen müssten überdacht werden. In vielen Kommunen lägen beispielsweise die Grundsteuerzahlungen für ein Einfamilienhaus in ähnlicher Höhe wie die jährlichen Rundfunk- und Fernsehgebühren. „Da besteht noch deutlich Luft nach oben“, sagte Rechnungshofpräsident Schweisfurth hierzu. Die Steuersätze in Mecklenburg-Vorpommern seien die niedrigsten bundesweit. Wenn allein Grund- und Gewerbesteuer auf das Niveau Niedersachsens angehoben werden würden, könnten pro Jahr etwa 46,9 Mio. Euro zusätzlich eingenommen werden.

Ebenfalls wurde die ungeordnete haushaltswirtschaft der Kommunen kritisiert. Viele Kommunen und Kreisfreie Städte versäumen es ihre Haushaltssatzungen rechtzeitig zu Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen. Dadurch sind die Kommunen in ihrer Haushaltswirtschaft deutlich eingeschränkt. Gerade die bereits genannten Problemkommunen hatten 2012 bis in den September hinein keinen genehmigten Haushalt.

Den kompletten ersten Teil des Jahresfinazbericht kan man sich online beim Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern ansehen.