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Übernahme von Stromwerken erleichtern

Energie, Versorgung

Der Deutsche Städtetag fordert gesetzliche Neuregelungen, um Kommunen die Übernahme regionaler Stromnetze zu erleichtern. Es sollte zum „gesetzlich verbrieften Recht der Städte“ gehören, die lokale und regionale Stromversorgung zu übernehmen. Dies müsse bei der derzeitigen Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes beachtet werden.

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Zusätzlich müssten die Gemeindeordnungen geändert werden, um Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Stromversorgern zu ermöglichen. Bisher dürfe eine Stadt keine Stromwerke außerhalb ihres Gemeindegebiets bauen und nicht mehr Strom produzieren, als die eigenen Bürger benötigen. So seien Kooperationen zwischen benachbarten Gemeinden ausgeschlossen.

Der Deutsche Städtetag fordert außerdem eine Aufstockung der Gelder zur energiesparenden Gebäudesanierung auf mindestens drei Milliarden Euro von derzeit 1,5 Milliarden. Diese werden von der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung gestellt. Zur Sanierung der meist großflächigen öffentlichen Gebäude reiche das bisher zu Verfügung gestellte Geld nicht aus.