„Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere Schritte“, kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die Fiskalpakteinigung.
Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende, Peter Götz:
„Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere Schritte.
Am wichtigsten ist die vereinbarte anteilige Bundesfinanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Hierfür wenden die Kommunen jährlich rund 13 Milliarden Euro auf.
Außerdem werden die Bundesmittel für den Kita-Ausbau nochmals erhöht. Damit kann die mit dem Kinderförderungsgesetz anvisierte Zahlder Krippenplätze von 750.000 auf 780.000 erhöht werden.
Den Kommunen nützen auch die angestrebten gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern. Diese können den Landeshaushalten neue
Finanzierungsspielräume eröffnen – auch für den kommunalen Bereich.“
