Titelthema :
In kurzer Zeit viel erreicht
Auch wenn der Zeitraum von rund acht Monaten nach Beginn der Legislaturperiode noch recht kurz bemessen ist, zeigt ein erster Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte. Die Politik des Bundes wirkt sich weiterhin positiv auf die Entwicklung der Kommunen aus.
BIM: Software „made in Germany”
Bei der Planung im Schiffs-und Maschinenbau ist die neue IT-Methode „Building Information Modeling“ (BIM) schon längst im Einsatz. Jetzt soll sie als vierdimensionales Planungsinstrument auch bei Großprojekten im Bau eingesetzt werden.
Wenn das mal gut geht!
Das Auslaufen vieler gesetzlicher Regelungen, die weiter bestehende kommunale Finanznot und die bisherige Flickschusterei bei der Neuregelung des deutschen Finanzföderalismus wird das politische Geschäft der Großen Koalition bis 2017 bestimmen – und die Kommunen sitzen am Katzentisch.
Wo bleiben die 5 Milliarden?
Die Diskussion um die Eingliederungshilfe ist verwirrend. Eingliederungshilfe, Bundesteilhabegeld und Stärkung der Kommunalfinanzen – was hat das miteinander zu tun? Welche konkreten Maßnahmen sind im Moment vorgesehen? Wo sind die Risiken des weiteren Prozesses?
Regenerative Energien contra Fernwärme
In zahlreichen Kommunen gelten Satzungen, die einen Anschluss- und einen Benutzungszwang für ihre meist stadteigene Fernwärmeversorgung enthalten.. Gerade wenn sich die Fernwärmeversorgung in der Praxis jedoch aus Nutzersicht nicht als Schnäppchen erweist, wird die Wirksamkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs juristisch angezweifelt.
Wohnen muss bezahlbar bleiben
In vielen deutschen Städten wird angesichts zum Teil deutlich steigender Mieten intensiv über die Frage bezahlbaren Wohnraums diskutiert. Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein flächendeckendes Problem – tatsächlich ist der Wohnungsmarkt sehr differenziert.
Sehnsucht nach einem eigenen Versorger
Als Kommune ein eigenes Stadtwerk hat Vor-und Nachteile, Risiken und Chancen. Auf jeden Fall gibt es immer wieder kommunale Entscheider, die sich ein Stadtwerk leisten wollen, um ihren Einfluss auf die Versorgung geltend zu machen. Die Zahl der Befürworter steigt.
Fracking gesetzlich verhindern
Die Bundesregierung arbeitet an einem Fracking-Gesetz. Die Wasserwirtschaft fordert klare Vorfahrtsregeln für Trinkwasser und warnt vor den unkalkulierbaren Folgen einer Gasförderung mit Fracking. Die Wasserversorger an der Ruhr haben nun in einem Rechtsgutachten klare Regeln zum Schutz der Wasservorkommen erarbeiten lassen.
CDU bleibt Kommunalpartei Nr. 1 in NRW
Es war eine Wahl mit Licht und Schatten für die nordrhein-westfälische CDU: Sie bleibt mit landesweit 38,0 Prozent zwar deutlich stärkste Kraft in den NRW-Rathäusern, muss aber leichte Verluste (-0,7 Prozent) hinnehmen.
Auf den Kandidaten kommt es an
Gleich nach der für die CDU verlorenen OB-Wahl in Düsseldorf begann die Debatte darüber, ob die CDU in Großstädten noch Wahlen gewinnen kann. Dabei sind die Gründe für die Wahlniederlage in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt hausgemacht und nicht struktureller Natur.
Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt?
Immer neue Rekorde bei den Beschäftigtenzahlen, niedrige Arbeitslosenzahlen – ist da öffentlich geförderte Beschäftigung oder ein sozialer Arbeitsmarkt nicht überflüssig?
