Das Land Hessen stellt für angeschlagene Kommunen einen Rettungsschirm von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese verpflichten sich mit der Teilnahme am Schutzschirm, ihren Haushalt kurz- bis mittelfristig zu konsolidieren und dem Hessischen Ministerium der Finanzen regelmäßig über die erzielten Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung zu berichten. Insgesamt sind in Hessen 100 Kommunen unter dem Rettungsschirm des Landes gerutscht. 71 von ihnen erwarten bereits in diesem Jahr einen höheren Defizitabbau als im Konsolidierungsvertrag festgelegt. Weitere 11 Kommunen prognostizieren eine Konsolidierung, die voll im vorgegebenen Soll liegt. 18 Kommunen fürchten, dass sie den vertraglich festgelegten Defizitabbau nicht einhalten können. Die Summe der negativen Abweichungen beläuft sich auf rund 17,7 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen voraussichtliche zusätzliche Ergebnisverbesserungen für dieses Jahr bei 71 Kommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 115,7 Mio. Euro.
In den Fällen, in denen Kommunen negative Abweichungen vom vorgeschriebenen Abbaupfad meldeten, sind vom Land unverzüglich Kompensationen angemahnt worden. Diese sollen durch die Kommunen unverzüglich ergriffen und noch für das laufende Haushaltsjahr ergebniswirksam werden. „Entscheidend ist hierbei der direkte und unmittelbare Draht zwischen Kommunalaufsicht und Kommunen“, betonte der hessische Finanzminister. Dies umfasste beispielsweise zusätzliche Kompensationsmaßnahmen, der Erlass von Haushaltssperren oder in Einzelfällen die Überprüfung von Prognosen auf ihre Realitätsnähe.
Die von der Mehrheit der Schutzschirmkommunen prognostizierte positive Entwicklung für das Jahr 2013 spiegelt sich in allen kommunalen Gruppen, Größenklassen und Regionen wieder. So wird der Landkreis Marburg-Biedenkopf in diesem Jahr nicht nur den Haushaltsausgleich wie geplant erreichen, sondern voraussichtlich einen unerwartet hohen Überschuss von rund 7 Mio. Euro erwirtschaften. Er ist damit der erste Schutzschirmlandkreis, der wieder einen ausgeglichenen Haushalt im ordentlichen Ergebnis ausweisen kann. Die Stadt Gladenbach kämpft derzeit ebenfalls darum, den Haushaltsausgleich schon in diesem Jahr wieder zu erreichen. Vertraglich vereinbart ist dies für das Haushaltsjahr 2014. Auch die als erste Kommune dem Schutzschirm beigetretene Gemeinde Frielendorf wird das aktuelle Haushaltsjahr voraussichtlich deutlich besser abschließen als geplant, und zwar um fast 75 Euro pro Einwohner. Damit sinkt das Defizit für das Jahr 2013 um weitere rund 550.000 Euro.
Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wird sich die aktuell positive Entwicklung in den Kommunen in diesem Jahr weiter fortsetzen: Nach einem Finanzierungsüberschuss von rund 1,8 Milliarden Euro im Vorjahr ist für das laufende Jahr ein weiterer Anstieg auf rund 5 Milliarden Euro zu erwarten. Die nachhaltige Trendumkehr hat auch ihre Ursache in der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund: Dies umfasst umfangreiche Konsolidierungshilfen wie die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen von Ländern und Kommunen durch den Bund. So entlastet der Bund für den Zeitraum von 2012 bis 2016 die Kommunen um 20 Milliarden Euro bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Sechs Milliarden Euro werden bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher (2011-2014) sowie 5,4 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zur Verfügung gestellt (bis 2014).
