Seit einem halben Jahr befinden sich in Hessen genau 100 Kommunen unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes. Das Land übernimmt einen Großteil der kommunalen Altschulden. Im Gegenzug müssen sich die Kommunen zu Sparmaßnahmen verpflichten. Der hessische Finanzminister spricht von einem „Erfolgsmodell“.
Insgesamt stellt Hessen 3,2 Milliarden Euro für stark verschuldete Kommunen bereit. Dafür wird von den Kommunen ein ausgeglichener Haushalt bis spätestens 2020 erwartet. 100 Kommunen haben dieses Angebot wahrgenommen. Nun, ein halbes Jahr nach dem Start des kommunalen Schutzschirms, ist der allgemeine Konsens in den Kommunen positiv.
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank) hat bis jetzt Altschulden in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro abgelöst. Von den insgesamt 3,2 Milliarden, die zur Konsolidierung der Kommunen bereitgestellte werden, sollen 2,8 Milliarden Euro für die Schuldentilgung und 400 Millionen Euro für vergünstigte Zinsen aufgewendet werden.
Der Wetteraukreis und der Kreis Marburg-Biedenkopf konnten bereits für das kommende Jahr einen schuldenfreien Haushaltsentwurf vorlegen. Regelmäßig sollen die Sparbemühungen der anderen Kommunen nun überprüft werden.
Die Bürger in den betroffenen Kommunen haben noch nicht allzu viel von den Sparmaßnahmen mitbekommen. Schließungen von Bibliotheken oder Gemeinschaftshäusern sowie höhere Preise in Freizeitbädern seien vielerorts erst auf dem Papier beschlossen. Zwar kam es in Kassel zum ersten Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte als es um die Schließung von gleich drei Bibliotheken ging, doch war die Beteiligung der Bürger am Entscheid zu gering, so dass es wohl bei der Schließung bleiben wird.
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