Fünf Milliarden Euro für die Kommunen

Ein großer Erfolg der „Kommunalen“ sind die Antworten die Große Anfrage „zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Politik der Bundesregierung über fast alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen beiträgt.

Kongress –kommunal 2013

Starke Kommunen – Starkes Deutschland
Im Jahr der Bundestagswahl trifft sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 14. und 15. Juni 2013 in Berlin zu ihrem Kongress –kommunal und zur Bundesvertreterversammlung.

Strukturen nachhaltig verändern – mehr gestalten vor Ort

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat konkrete Forderungen an das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2013.

Europa ist und bleibt ein Staatenverbund

Europas Stärke liegt in der Unterschiedlichkeit und im Aufbau von unten nach oben. Das muss auch von einer vertieften Europäischen Union respektiert werden.

Vom Vater Staat zum Bürgerstaat

Deutschland steht vor drei zentralen Herausforderungen, die unsere Politik in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden: Die Energiewende, der demografische Wandel und die Staatsverschuldung. Wie diese Aufgaben angegangen werden, wird maßgeblich über die Zukunft des Landes entscheiden.

Was leistet das „Bundesleistungsgesetz“ für behinderte Menschen?

Ein neues Bundesleistungsgesetz soll erarbeitet werden, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der bisherigen Form ablöst. Was ist zu erwarten?

Ohne Wettbewerb kein erfolgreicher Breitbandausbaus

Bei der Versorgung mit dem Internet gibt es große regionale Unterschiede. Vor allem im ländlichen Raum gibt es noch viele weiße Flecken.

Fachkräftemangel:  Wo haben wir wirklich Defizite?

Der vielzitierte Fachkräftemangel muss differenziert betrachtet werden. Bei den Freiberuflern reicht die Spannbreite von deutlich übervollen Märkten bis hin zu deutlichen Engpässen.

Mit KECK und KOMPIK zu chancengerechter Bildungspolitik

Kommunalpolitik so zu organisieren, dass sie trotz Sparzwang auch der jungen Generation eine Perspektive geben kann, wird damit zur Herausforderung der nächsten Jahre.

Drei Niederlagen in drei Jahren

 Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat mit ihren Landeshaushalten innerhalb von drei Jahren drei schwere Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erlitten.

Genossenfilz im Ruhrgebiet

Eine Lösung für alle

Landesweites Kita-Portal in Mecklenburg-Vorpommern

Spardiktat in Nideggen

Für die meisten ist es nach wie vor Theorie, in Nideggen (Kreis Düren) seit Anfang Mai aber bittere Realität. Nicht mehr der Rat bestimmt die finanziellen Geschicke der Stadt, sondern ein vom NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzter Sparkommissar.