Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem europaweit einheitliche, verschärfte Vergaberegelungen für die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen geschaffen werden sollen. Eine Umsetzung dieses Richtlinienvorschlages hätte erhebliche Auswirkungen auf die kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland.

Kommunale Wasserversorger schlagen Alarm. Bürger sammeln Unterschriften. Politiker warnen vor einer Privatisierung durch die Hintertür. Die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe sorgt für breiten Protest auf allen Ebenen. Ein Protest der nun anscheinend auf Gehör getroffen ist. Die von der EU vorgeschlagene Fristverlängerung für Kommunen, um ihre Stadtwerke ausgliedern zu können, ist nur eine vermeintliche Lösung. Die starken gewachsen kommunalen Strukturen würde sie dennoch maßgeblich verändern und die kommunale Wasserwirtschaft schwächen.

Ein weiteres Einlenken seitens des EU-Binnenmarktkommissars Barnier aufgrund des Protestes auf kommunaler Seite in Deutschland soll nun Ausnahmen zulassen können. So sollen Stadtwerke, die als Mehrspartenunternehmen agieren künftig nicht automatisch unter die neue Richtlinie fallen. Diese Regelung muss nun in den weiteren Verhandlungen der Kommission mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ausgestaltet werden. Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit bleiben weiterhin offen. Das Zugeständnis des Binnenmarktkommissars ist also ein richtiger Schritt, um die kommunale Wasserwirtschaft künftig nicht zu schwächen.

Forderungen nach einer kompletten Ausnahme der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie kommen von Seiten des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Anlässlich des morgigen Weltwassertags betonte VKU-Vizepräsident Michael Beckereit, dass es mit punktuellen Nachbesserungen bei der Richtlinie aus seiner Sicht nicht getan sei.

Einen ausführlichen Artikel zum Thema finden Sie in der aktuellen Ausgabe der KOPO.

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