Nachdem Familienministerin Schröder noch vor wenigen Tagen verkündete, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz „nicht verhandelbar“ sei, kommen nun ernste Bedenken vom Haupgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er glaubt nicht daran, dass alle Kommunen ab dem 1. August 2013 den dann geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können.
Schon heute sieht es so aus, als ob das Ziel „Kita-Ausbau“ sehr sportlich formuliert ist. Bis August 2013 müssen noch etwa 160.000 Kita-Plätze entstehen, damit der Rechtsanspruch für alle Eltern gegeben ist. Während Bund und Länder um die Finanzen streiten, kommt der Hauptgeshäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zu dem Ergebnis, dass sich Eltern schon einmal darauf einstellen sollten, dass der Rechtsanspruch in ihrer Gemeinde eventuell nicht erfüllt werden wird. „Darauf müssen sich alle einstellen“, sagte Landsberg am Montag der Saarbrücker Zeitung. Er wünscht sich von den Eltern „eine gewisse Flexibilität“ im Umgang mit freien Kita-Plätzen. Es werde nicht möglich sein überall genügend Ganztagesplätze bereitzustellen. Ebenfalls wird es den Eltern nicht immer möglich sein ihre Kinder in ihrer Wunsch-Kita unterzubringen.
Um dennoch möglichst schnell viele weitere Kita-Plätze anbieten zu können, schlug Landsberg vorübergehende Maßnahmen vor, bis genügend neue Kita-Plätze geschaffen wurden. So sind für ihn die Vergrößerung der Kita-Gruppen ebenso denkbar, wie das Aussetzen baulicher Standards für Raumgrößen oder Grünflächen.
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz birgt ab August nächsten Jahres die Gefahr der Klagen von Eltern. Für diesen Fall schlägt Landsberg die Einführung eines „pauschalisierten Schadenersatzanspruches“ vor. Dafür müsse den betroffenen Kommunen ein Hilfsfond zur Verfügung gestellt werden, um die zusätzliche Belastung zu bewältigen.
Auch Landsberg betonte noch einmal, dass trotz seiner negativen Aussicht der Kita-Ausbau mit ganzer Kraft fortgesetzt werden würde. Im März 2013 findet die nächste Stichtagserhebung statt und spätestens dann wird man wissen, wie groß die tatsächliche Lücke zu den angestrebten 780.000 Kita-Plätzen sein wird.
