Wie kann eine verlässliche Finanzierung für Bus und Bahn sichergestellt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Länderkonferenz für den Öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 160 Teilnehmer diskutierten über die verkehrspolitischen Herausforderungen im Land und mögliche Lösungsansätze.
Zum 1. März 2017 wurden fast 763 000 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 41 300 Kinder beziehungsweise 5,7 % mehr als im Vorjahr. Der Anstieg fiel damit etwas stärker aus als im Vorjahr.
Der Bund Deutscher Architekten BDA, Landesverband Berlin, warnt vor einem Stillstand im Berliner Sozialwohnungsbau. Nach Einschätzung des Verbandes können viele der derzeit geplanten Bauprojekte vor allem der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht oder nur mit großen Verzögerungen realisiert werden, weil die Anwohner protestieren, während die Landespolitik wenig Rückhalt für die Umsetzung des von ihr initiierten Wohnungsbauprogramms erkennen lässt.
Der Schwörmontag ist ein traditionelles Ulmer Volksfest, das jedes Jahr am vorletzten Montag im Juli begangen wird und die Schwörwoche beendet. Dazu gehört auch eine Rede des Oberbürgermeisters, in der Gunter Czisch in diesem Jahr die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts betonte, der über allem stehe: „Unsere Stadt nimmt für sich in Anspruch, Heimat für alle zu sein. Alle, egal ob hier geboren oder hier erst ansässig geworden, alle, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Behinderung, Alter, sozialer oder kultureller Herkunft, sollen in gleicher Weise teilhaben am Leben unserer Stadtgesellschaft.
In Schleswig-Holstein hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch soll Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden. Die Pferdesteuer ist eine sogenannte „örtliche Aufwandssteuer“. Das Land hat die Kompetenz, den Kommunen per Gesetz die Erhebung solcher Steuern zu untersagten, wenn gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen dies erfordern.
Europa ist demografisch gespalten. Im Norden, im Westen und im Zentrum des Kontinents sorgen vergleichsweise hohe Kinderzahlen und Zuwanderung auf absehbare Zeit für Bevölkerungswachstum. Vielen Regionen Süd- und Osteuropas drohen dagegen eine starke Alterung und deutliche Bevölkerungsverluste. Die Regionen Europas sind unterschiedlich gut auf die demografischen Herausforderungen vorbereitet. Dies zeigt die Untersuchung des Berlin-Instituts, die insgesamt 290 Regionen analysiert hat.
Stark schwankende Wetterlagen und enorme Niederschlagsmengen stellen die Betriebe der kommunalen Wasserwirtschaft vor große Herausforderungen. Bei Unwettern hilft eine koordinierte Vorgehensweise benachbarter Betriebe. Digitale Lösungen, die das in Echtzeit ermöglichen können, werden aber noch zu selten angewendet. Zwar erfassen die einzelnen Betriebe viele Daten, diese sind aber oft nur intern verfügbar. Hier setzt das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt „Kommunal 4.0“ an.
