Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der KPV, ist gestern (13.06.) für sein vielfältiges gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Dazu gratuliert ihm KPV-Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholt – auch im Namen der KPV-Mitarbeiter – recht herzlich.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat gestern der Landesregierung die Eckpunkte für einen Nachtragshaushalt 2012/2013 vorgestellt. „Mit dem Nachtragshaushalt wollen wir in erster Linie den Kommunen helfen“, erklärte Bullerjahn. In erster Linie gehe es dabei um Kompensationszahlungen zu Gunsten der Kommunen in Höhe von etwa 32 Mio. Euro.
Der Zeitplan für die Schließung von Bundeswehrstandorten steht: Die Masse werde zwischen 2014 und 2016 dichtgemacht, kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière gestern (13.06.) in Berlin an. Im vergangenen Jahr hatte er verfügt, jeden fünften der 328 Bundeswehrstandorte in den kommenden Jahren zu schließen oder soweit auszudünnen, dass er nicht mehr als Standort gilt. Neu auf die Streichliste gekommen ist ein kleiner Standort in Schleswig-Holstein.
Diese alarmierende Entwicklung wird aus einem Städtevergleich deutlich, den das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Kooperation mit Prof. Dr. Hartmut Häußermann (†) im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt hat.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Initiative der beiden Regierungsfraktionen, die Entwicklung ländlicher Räume zu stärken. Vor allem in ländlichen Gebieten stünden die kommunalen Unternehmen vor großen Herausforderungen, denn hier seien die Auswirkungen des demografischen Wandels besonders spürbar.
Der Deutsche Städtetag würdigt seine langjährige Präsidentin und Vizepräsidentin, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. h.c. Petra Roth, als Glücksfall für die deutschen Kommunen. Als herausragende, bundesweit anerkannte und geschätzte Kommunalpolitikerin war sie über viele Jahre das Gesicht des Deutschen Städtetages. Das betonen anlässlich des heutigen Festaktes in der Frankfurter Paulskirche zur Verabschiedung von Petra Roth der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, und Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus.
Im bayerischen Landkreis Günzburg startet nächste Woche ein spannendes Modellprojekt: der FLEXIBUS. In Krumbach und Burgau läuft das vom Freistaat geförderte Projekt bereits und wird gut angenommen. Nun soll der flächendeckende Versuch im Landkreis zeigen, ob der Flexibus eines Tages vielleicht sogar überall in Bayern zum Einsatz kommt.
