Gestern wurden die Zahlen der neuesten Steuerschätzung bekannt gegeben. Erstmals werden mehr als 600 Milliarden Euro Einnahmen erwartet. 2017 werden sogar 700 Milliarden Euro erwartet. Doch Wie viel von den Geldern kommt bei den Kommunen und Gemeinden an?
In Deutschland muss noch eine Menge Geld in Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden, damit geforderte Klimaschutzziele erreicht werden können. Bis 2030 werden geschätzt etwa 300 Milliarden Euro notwendig sein. Wie das ganze wirtschaftlich und profitabel für den Rhein-Neckar-Raum gestaltet werden kann, soll bei einer Konferenz am 19. Dezember in Darmstadt diskutiert werden.
Musiker, Sänger und andere ausübende Künstler erhalten einen längeren Urheberschutz auf ihre Werke. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Schutzdauer für die Rechte an Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre.
Heute wurde von der Bundesnetzagentur bekannt gegeben, wie stark die Vergütungssätze für Photovoltaik-Analgen im Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 31. Januar 2013 sinken werden. Durch einen regelrechten Bau-Boom sorgen die Analgenbetreiber selbst für eine höhere Reduzierung der Einspeisevergütung.
Der Trend in Kommunen und Gemeinden ist eindeutig. Immer lauter wird der Ruf nach Rekommunalisierung der wichtigen Versorgungsgüter. Strom, Wasser und Abfallwirtschaft sollen wieder lokal von Städten, Gemeinden und Kommunen geführt werden. Zu groß ist oft der Frust mit der privaten Wirtschaft, die die Preise und Entgelte nach oben getrieben hat. Doch jetzt warnt der DSD vor hohen Kosten beim Recycling.
Nachdem Familienministerin Schröder noch vor wenigen Tagen verkündete, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz „nicht verhandelbar“ sei, kommen nun ernste Bedenken vom Haupgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er glaubt nicht daran, dass alle Kommunen ab dem 1. August 2013 den dann geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können.
Das statistische Bundesamt hat Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass im vergangen Jahr 332.000 Personen in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten. Das sind 3,9 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Kommunen ächzen unter der finanziellen Belastung und fordern neue Lösungen.
