Die Bundeswehrreform führt bundesweit zu 31 Standortschließungen und drastischen Reduzierungen in rund 90 weiteren militärischen Einrichtungen. Hinzu kommt der Abzug vieler ausländischen Truppen, der die Situation in einigen Kommunen zusätzlich verschärft. Viele Städte und Gemeinden sind auf der Suche nach Ideen für eine zivile Nachnutzung. Vergangene Woche haben sich die am stärksten von der Bundeswehrstrukturreform betroffenen Kommunen die „Kommunale Arbeitsgruppe Konversion“ gegründet.
Viele Kommunen in Bayern wollen kein gentechnisch verändertes Obst oder Gemüse anbauen. Nach Umfragen in der Bevölkerung lehnen gut drei Viertel der Bürger gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft ab. Mittlerweile machen mehr als 200 Kommunen in Bayern bei dem Projekt „Gentechnikanbaufreie Kommune“ mit. Jetzt wurden weitere Kommunen aufgenommen.
Bund und Länder einigten sich am Donnerstag über die Verteilung der Fluthilfe-Gelder. Ein Sonderfonds mit 8 Milliarden Euro soll den Opfern der Flut helfen, die größten Schäden und Verluste auszugleichen. Demnach sollen Bürgern dann bis zu 80 Prozent ihrer entstandenen Schäden aus dem Fonds ersetzt werden. Versicherungsleistungen und andere Hilfen würden dabei angerechnet werden, teilte das Finanzministerium in Berlin mit.
Die Großgemeinde Floh-Seligenthal in Thüringen rüstet ihre komplette Straßenbeleuchtung um. Zum Einsatz kommt moderne LED-Technik, die in insgesamt 1300 Lampen eingebaut werden soll. Gleichzeitig wechselt die Gemeinde den Stromanbieter und spart so viel Geld bei der Stromversorgung seiner Straßenbeleuchtung.
Steigende Mieten in großen Städten werden für viele Menschen zum Problem. Bis zu 40 Prozent vom Verdienst werden vielerorts für die Miete aufgebraucht. Die bayerische Staatsregierung hat nun eine Mietpreisbremse, die bereits für München gilt, auf 89 weitere Kommunen ausgedehnt. Die Neuregelung soll ab dem 1. August gelten.
Die EU-Kommission veröffentlichte heute einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) sowie eine Verordnung zu den multilateralen Interbankentgelten (MIFs) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen.
Laut Entwurf sollen die MIFs künftig höchstens 0,2 Prozent des Umsatzes beim Bezahlen mit einer Debitkarte und maximal 0,3 Prozent beim Bezahlen mit einer Kreditkarte betragen dürfen.
Urbane Gemeinschaftsgärten sind nicht neu, aber sie erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit. Sie nutzen städtische Freiräume, bringen Menschen verschiedenster Herkunft zusammen und bereichern das Mikroklima im Quartier. Schon längst ist aus der Mitte der 90er Jahre entstandenen Bewegung ein Modell für Stadtökologie und Partizipation geworden.
