Das Landgericht Magdeburg entschied, dass eine Gemeinde in Sachsen-Anhalt Schadenersatz an einen Autofahrer zahlen muss. Dieser hatte sich sein Fahrzeug auf einer kleinen Straße der Gemeinde beschädigt. Gemeinden seien dafür verantwortlich, dass auch kleine Straßen gefahrlos benutzt werden können.
Der Berliner Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes ist gescheitert. Zwar stimmte die große Mehrheit der Abstimmenden für einen Rückkauf des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerks, doch wurde das Quorum von 25 Prozent nicht erreicht. Mit dem Volksentscheid wollten die Initiatoren stärkeren politischen Druck auf den Berliner Senat ausüben, um bei der Gründung eines Stadtwerks verstärkt auf ökologische und soziale Belange Rücksicht zu nehmen.
Am kommenden Sonntag entscheiden die Berliner Bürger über die künftige Energieversorgung der Stadt. Es geht um die Gründung eines eigenen Stadtwerks und einer eigenen Energiegesellschaft. Der Senat beschloss bereits die Gründung eines Stadtwerks. Den Initiatoren des Volksentscheids reicht das allerdings nicht.
Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke ist heute von ihrem Amt zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus einem nicht rechtskonformen Steuerdeal, den sie mit einem Arzt machte und ihm somit etwa 3,7 Millionen Euro erlassen hatte.
Die Stiftung Zukunft Berlin hat eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg angeregt. Der Vorsitzende der Stiftung, Volker Hassemer (CDU), ehemaliger Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Berlin begründet den neuen Vorstoß damit, dass spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes 2019 die Karten neu gemischt würden und Berlin und Brandenburg im schlimmsten Falle zu kurz kommen könnten.
Nur ein viertel der kommunalen Parlamentssitze ist von Frauen besetzt. In kommunalen Führungspositionen sind es gerade einmal fünf Prozent Frauen. Das Helene Weber Kolleg (HWK) will das ändern. Durch ein Mentoringprogramm sollen Frauen auf ihrem Weg in die Politik unterstützt und begleitet werden, denn gerade an der Basis der Demokratie werden Frauen und Männer gleichermaßen gebraucht.
Gera muss weitere 3,5 Millionen Euro für ihre Verkehrsbetriebe (GVB) aufbringen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. 300 Arbeitsplätze seien ohne eine weitere Finanzspritze der Stadt gefährdet. Eine erste Rate von 1,5 Millionen Euro an die Verkehrsbetrieb wendet die drohende Insolvenz zum Ende des Monats ab.
