In den vergangenen Wochen und Monaten sind eine Reihe von Studien, Untersuchungen und Stellungnahmen zur finanziellen Situation der Kommunen veröffentlicht worden. Insgesamt ist die Finanzbilanz – auch durch die Entlastungen durch den Bund- deutlich besser als vor 2012. Dennoch ist die Lage der Kommunalfinanzen komplex und differenziert zu betrachten. Vorbei ist die Diskussion noch lange nicht – Bund und Länder sind in der Pflicht.
Mit Anfang des Jahres 2014 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen wurde am Dienstag veröffentlicht. Für das kommende Jahr wurde die Antragsfrist verlängert.
Die enttäuschend geringe Zeichnung von Anteilen der Bürger an der West-küstenanleihe der TenneT TSO GmbH führt der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Ingbert Liebing auf die Form des Modells der TenneT zurück.
Ein neu ausgerufener Bürgermeister-Wettbewerb, die Mayors Challenge, soll europäische Städte dazu inspirieren, neue Ideen für Lösungen von bekannten Problemen zu finden und somit das Leben in der Stadt zu verbessern. Vorbild für diesen Wettbewerb ist die sehr erfolgreiche Aktion Mayors Challenge aus den USA, die Bloomberg Philantropies ins Leben gerufen hat. Die beste Idee erhält 5 Millionen Euro für die Umsetzung.
Heute wurde von den Betreibern der deutschen Energieübertragungsnetze bekanntgegeben, dass sich die EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2014 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde erhöhen wird. In diesem Jahr lag sie noch bei 5,227 Cent. Ein Durchschnittshaushalt wird demnach etwa mit 35 Euro zusätzlich belastet. Der VKU mahnt Reformen der Umlage an. Ökostrom müsse wettbewerbsfähig werden.
Welche Chancen und Risiken warten auf Kommunen, wenn sie den Schritt zum eigenen Stadtwerk wagen? Eine neue Studie bescheinigt ein geringes Risiko bei der Gründung eines Stadtwerks, sofern die Akzeptanz der Bürger gegeben sei und man keine konventionellen Kraftwerke übernimmt. Für den Rückkauf von Netzen, wie sie zuletzt in Hamburg per Volksentscheid gefordert wurden, warten laut Studie hingegen größere Schwierigkeiten.
Die Kultusministerkonferenz stellte heue in Berlin ihren Schulleistungsvergleich vor. Demnach sind ostdeutsche Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften wesentlich leistungsstärker als viele ihrer westdeutschen Altersgenossen. Der Bericht zeigt auch, dass Schulleistung stark von der sozialen Herkunft abhängt.
