Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren. Die Kommunen sind auf diese Entlastung dringend angewiesen. Die Forderung unterstützt der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing.
KPV: Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme
Die CSU fordert auf ihrer Winterklausurtagung in Wildbad Kreuth, die Einwanderung von Armutsmigranten zu beschränken. Dabei geht es vor allem darum, den ungebremsten Zugang in die Sozialsysteme zu verhindern. Da die Kommunen die Kosten für die Unterkunft zahlen müssen, kommen viele Kommunen in finanzielle Probleme.
Kommunen kaufen E.ON Mitte
Der Energieversorger E.ON Mitte ist jetzt fest in kommunaler Hand. Eineinhalb Jahre hat man über die Rekommunalisierung des Energieversorgers verhandelt. Nun ist man sich endlich einig. Zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen sind nun die Alleinaktionäre des Energieversorgers.
Die neue KOPO ist da
In diesen Tagen erscheint die neue Ausgabe der kommunalpolitischen blätter. Die erste Ausgabe des Jahres bringt unter anderem einen Ausblick auf die kommende Legislatur. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zeigt, dass die Kommunalinteressen in einer unionsgeführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sind. Die bisherige erfolgreiche und kommunalfreundliche Politik kann weitergeführt werden.
Weihnachtsgruß
Liebe KOPO-Leserinnen und Leser, wir danken Ihnen für Ihr Interesse und wünschen Ihnen und Ihren Liebsten ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest!
Kommunen kämpfen weiter mit steigenden Schulden
Das Statistische Bundesamt in gab heute neue Zahlen zur Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen bekannt. Nach vorläufigen Berechnungen sind die Schulden insgesamt um 39,9 Milliarden Euro gesunken. Bund und Länder konnten Ihre Schulden verringern. Die Kommunen hingegen haben mit steigenden Schulden zu kämpfen.
BGH urteilt über Vergabe von Netzkonzessionen
Der Bundesgerichtshof gab heute bekannt, wie und unter welchen Voraussetzungen Städte und Gemeinden ihre Energienetze nach dem Auslaufen von Konzessionen wieder selbst betreiben können. Transparenz und Diskriminierungsverbot sind dabei entscheidend. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dies nun klar gestellt und zeigt auf, wie die Vergabe neuer Konzessionen zu erfolgen hat.
