In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion sind weitere Personalentscheidungen in Bezug auf die Ausschussbesetzung getroffen worden: Der KPV Bundesvorsitzende Ingbert Liebing, seit 2005 Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, ist mit seinen neuen Aufgaben „sehr zufrieden, da sie für meinen Wahlkreis von größter Bedeutung sind.“
Donaueschingen wählt neuen Oberbürgermeister
Erik Pauly (CDU) wird neuer Oberbürgermeister in Donaueschingen. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch und konnte 55,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Er tritt nun die Nachfolge von Thorsten Frei an, der den Schwarzwald-Baar-Kreis als Abgeordneter im Bundestag vertritt.
Klimaschutz: Neuer Wettbewerb und Zuschüsse für Kommunen
Auch in diesem Jahr können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für ihre Klimaschutzprojekte beantragen. Das Bundesumweltministerium stellt dafür im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative rund 90 Millionen Euro für kommunale Klimaschutzkonzepte und -maßnahmen zur Verfügung. Förderanträge können bis zum 30. April eingereicht werden. Ebenfalls findet der Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2014“ statt, bei dem insgesamt 270.000 Euro vergeben werden.
Koalitionsvertrag bei zugesagter Kommunalentlastung jetzt zügig umsetzen
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren. Die Kommunen sind auf diese Entlastung dringend angewiesen. Die Forderung unterstützt der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing.
KPV: Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme
Die CSU fordert auf ihrer Winterklausurtagung in Wildbad Kreuth, die Einwanderung von Armutsmigranten zu beschränken. Dabei geht es vor allem darum, den ungebremsten Zugang in die Sozialsysteme zu verhindern. Da die Kommunen die Kosten für die Unterkunft zahlen müssen, kommen viele Kommunen in finanzielle Probleme.
Kommunen kaufen E.ON Mitte
Der Energieversorger E.ON Mitte ist jetzt fest in kommunaler Hand. Eineinhalb Jahre hat man über die Rekommunalisierung des Energieversorgers verhandelt. Nun ist man sich endlich einig. Zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen sind nun die Alleinaktionäre des Energieversorgers.
Die neue KOPO ist da
In diesen Tagen erscheint die neue Ausgabe der kommunalpolitischen blätter. Die erste Ausgabe des Jahres bringt unter anderem einen Ausblick auf die kommende Legislatur. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zeigt, dass die Kommunalinteressen in einer unionsgeführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sind. Die bisherige erfolgreiche und kommunalfreundliche Politik kann weitergeführt werden.
