Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Verpackungshersteller sollen stärker dazu angehalten werden, die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen zu berücksichtigen. Die getrennte Sammlung von Abfällen soll effizienter...
Außerdem behandelt die KOPO den seit Jahren festzustellenden Investitionsstau, der inzwischen einen rapiden Verfall der kommunalen Infrastruktur zur Folge hat. Weitere Themen sind die EEG-Reform und die anstehende neue Verpackungsverordnung. Kurz vor der Fußball-WM...
Laut Urteil erwerben Duale Systeme nicht das Eigentum an Verpackungen, die von Bürgern in die dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wurden. Die klagende DSD GmbH forderte erstmals nach zwanzig Jahren Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems die Herausgabe eines von...