Und es betrifft uns alle. Die EU‑Handelskommissarin Cecilia Malmström hat jetzt eine Broschüre tradoc_153636 veröffentlicht, in der jedes einzelne Kapitel des TTIP-Abkommens verständlich erläutert wird.
Bundesminister Gabriel versicherte, dass Handelsabkommen und Marktöffnung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft zwar immens wichtig seien, gleichtzeitg gelte aber, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge wie bisher durch Städte, Landkreise, Gemeinden und ihre...
Viele Fragen kreisten um die rechtlichen Auswirkungen. Jedes solcher Abkommen begrenze staatliches Handeln, machte Professor Markus Krajewski (Universität Erlangen-Nürnberg) klar. Der Sachverständige Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) führte aus, dass es...
Die veröffentlichten Texte enthalten die konkreten Vorschläge für Gesetzestexte, die die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Die acht Textvorschläge decken die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und...
