Hochwasser macht nicht vor Ländergrenzen halt und wirkt auf die gesamte Volkswirtschaft. Das hat das Hochwasser im Jahr 2013 eindrücklich vor Augen geführt. Wir müssen daher die Vorsorgestrategien der Länder besser aufeinander abstimmen und gemeinsame Schutzprojekte angehen. Deshalb haben wir Anfang September in Berlin die Erarbeitung eines gemeinsamen nationalen Hochwasserschutzprogramms beschlossen.

Thüringen will Kommunen, die viel für Kultur ausgeben mit zusätzlichen Geldern beistehen. Der sogenannte Kulturlastenausgleich unterstützt Kommunen in diesem und dem kommenden Jahr mit jeweils 9 Millionen Euro. Insgesamt profitieren 15 Städte und 3 Landkreise davon.

Die Hochspannungs-Stromleitung durch den Thüringer Wald wird weitergebaut. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern Klagen gegen die geplante Stromtrasse abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss für den 57 Kilometer langen Abschnitt zwischen Erfurt-Vieselbach und Altenfeld am Rennsteig wurde von den Richtern für gültig erklärt. Die Gemeinden Großbreitenbach im Ilmkreis, zwei Grundstückseigentümer und eine Waldbesitzergemeinschaft hatten sich gegen den Beschluss gewandt.

Im April 2012 wurde Harald Zanker zum Landrat im Unstrut-Hainich-Kreis im Nordwesten von Thüringen gewählt. Im Juli desselben Jahres hatte, Der FDP-Kreisvorsitzende Steffen Dreiling vor dem Verwaltungsgericht Weimar geklagt. Nach seiner Ansicht stellte die Wahlwerbung im Internet und einer Zeitung von mehreren Bürgermeistern aus dem Landkreis für die Wiederwahl Zankers einen Verstoß gegen die Wahlrechtsordnung dar.

Die Kommunen in Thüringen können sich künftig noch stärker wirtschaftlich engagieren. Den Städten, Gemeinden und Kreisen soll nun verstärkt ermöglicht werden, in den Markt für erneuerbare Energien einzusteigen und beispielsweise Windräder oder Solaranlagen zu betreiben. Möglich macht dies eine Änderung der Kommunalordnung, die gestern im Thüringer Landtag beschlossen wurde.

Die Beschaffung der Katastrophenschutztechnik soll in Thüringen künftig vom Land, und nicht mehr von den Kommunen selbst, übernommen werden. Begründet wird der Schritt mit möglichen Mengenrabatten, die durch eine größere Stückzahl bestellter Artikel erzielt werden können. Man möchte aber auch die Zweckentfremdung der bereitgestellten Gelder vermeiden, heißt es aus dem Innenministerium.

Der Vorschlag einer Expertenkommission, Großkreise in Thüringen zu bilden, stößt auf Widerstand. Die Landrätin des Kreises Sonneberg, Christine Zitzmann, und der Landrat des Kreises Hildburghausen, Thomas Müller, können sich einen Wechsel nach Bayern vorstellen. Das Land brauche keine Expertenkommission für eine Gebietsreform, sondern eine für die Landesbehörden, sagte Zitzmann dem MDR.