Es ist zu begrüßen, dass es dem Vermittlungsausschuss gelungen ist, beim Bürgergeld zu einer Einigung zu gelangen, die dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ wieder mehr Geltung verschafft. Sonst hätten deutlich zu wenig Anreize bestanden, eine Arbeit anzunehmen. Es muss klar sein: Wer Bürgergeld bekommt, muss sich auch selbst bemühen. Das sind wir auch all denjenigen schuldig, die arbeiten und mit ihren Steuern das Bürgergeld finanzieren.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 3,0 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das damit um 1,9 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2015.

Großbritannien kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem heutigen Beschluss.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an Bund und Länder, nicht nur Grundzüge eines Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zu verabschieden, sondern auch hinreichende Finanzmittel für die Integration in den Kommunen bereitzustellen.

Mit dem Sozialbudget 2014 liefert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) turnusgemäß einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland. Im Jahr 2014 wurden insgesamt rd. 849 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr sind die Sozialleistungen um 3,8 Prozent gestiegen, während das nominale Wirtschaftswachstum mit einem Plus von 3,4 Prozent etwas niedriger ausfiel.

Nach den Vorstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission Vorschläge für eine Reform des Sozialsystems erarbeiten. Dies sei auch deshalb dringend erforderlich, da in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften könnten.

Asylbewerber erhalten künftig mehr Geld. Das für sie geltende Gesetz ist verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums schaffen muss. Bis zu dieser Neuregelung ordnete das Gericht eine rückwirkend ab 1. Januar geltende Übergangsregelung an.