Auch wenn der Deutsche Landkreistag bei seiner sehr grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld bleibt, sind im Rahmen des politisch Möglichen im Vermittlungsausschuss am 23.11.2022 viele Verbesserungen erreicht worden. Vor allem der Wegfall der „Vertrauenszeit“ ist gut und...
Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2016 auf rund 110,1 Milliarden Euro. Damit waren sie um 5,5 % höher als im ersten Halbjahr 2015. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im gleichen...
Bei der Europäischen Kommission gingen in der Vergangenheit zahlreiche Beschwerden von nicht britischen EU-Bürgern ein, die sich im Vereinigten Königreich aufhielten und denen die zuständigen britischen Behörden bestimmte soziale Leistungen vorenthielten, da sie kein...
Die im Bundeshaushalt 2017 vorgesehenen Mehrausgaben von rund 5,5 Milliarden Euro für Integration seien zum größten Teil nicht zum Ausgleich höherer Ausgaben der Kommunen vorgesehen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus...
Das Verhältnis von Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt – die Sozialleistungsquote – fällt deshalb mit 29,2 Prozent um 0,1 Prozentpunkte höher aus als im Vorjahr. Die Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2014 und das damit einhergehende...
