Die Beschwerdeführer hatten sich zunächst an das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt gewandt. Ihre dorthin eingelegte Beschwerde blieb, soweit die Zuständigkeitsübertragung betroffen war, erfolglos, weil die Landesverfassung nach der Rechtsprechung des...
Diese Informationen und weitere sind ab sofort auf der neuen Natura 2000-Internetseite zu finden. Dort stehen ab sofort allen Interessierten umfangreiche Informationen zum Europäischen Naturschutzprojekt „Natura 2000“ in Sachsen-Anhalt und zum bevorstehenden...
„Wir investieren ab kommendem Jahr deutlich mehr in die kommunale Infrastruktur als bisher. Dafür haben wir die Fördersätze auf bis zu 90 Prozent erhöht. Die Gelder dafür sind vorhanden. Neu ist, dass die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel je zur Hälfte in eine...
Nach der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt sind neben den Gemeinden auch die Landkreise gleichrangige Träger der kommunalen Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber darf deshalb aus Zweckmäßigkeitsgründen grundsätzlich Aufgaben der Gemeinden auf die Landkreise verlagern,...
Damit wird ermöglicht, dass auch in diesem Jahr junge Leute zwischen 16 und 26 Jahren vergünstigt mit dem Taxi fahren können. Sie haben die Möglichkeit, so genannte Taxitickets zum Preis von 1,25 Euro zu erwerben. Das Ticket hat einen Wert von 2,50 Euro und kann bei...
