So äußerte Finanzdezernent Andreas Schwarz gegenüber dem SWR die Sorge, dass sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt unmöglich machten. Die Stadt muss die verbleibenden Schulden innerhalb von 30 Jahren...
Autor: Christian Baldauf MdL, stv. Landesvorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz Drei Jahrzehnte sozialdemokratisch geführte Landesregierungen haben bei den Städten, Kreisen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Spuren...
Konkret sieht das Eckpunktepapier Soforthilfen für die Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz in Höhe von je 300 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 vor. Dr. Bernhard Matheis, der die CDU-Arbeitsgruppe zum Kommunalen Finanzausgleich leitet, forderte, dass die...
Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land im...
„Das heißt, das Land will in Zukunft keinerlei eigene Mittel mehr für Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. So will das Land künftig seinen eigenen Haushalt mit 513 Euro je Flüchtling entlasten und nur 157 Euro der Bundesgelder den Kommunen zur Verfügung...
