In Schleswig-Holstein hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch soll Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden. Die Pferdesteuer ist eine sogenannte „örtliche Aufwandssteuer“. Das Land hat die Kompetenz, den Kommunen per Gesetz die Erhebung solcher Steuern zu untersagten, wenn gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen dies erfordern.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.

Im Gespräch war sie schon häufiger: die Pferdesteuer, aber nun könnte sie tatsächlich in der hessischen Kreisstadt Lauterbach eingeführt werden. Die hochverschuldete Kreisstadt erwägt, Pferdehalter mit etwa 200 Euro jährlich zur Kasse zu bitten. Dagegen gab es gestern am Rande einer Sitzung des Stadtparlaments lautstarke Proteste vor dem Rathaus. Die Entscheidung wurde vertagt.