„Bei der Frage der Pferdesteuer ist das in unserem Bundesland ganz eindeutig der Fall““, betonte Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst. Ein landesweites Verbot einer Pferdesteuer sei gegenüber dem Interesse der Gemeinden an der geringfügigen...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Kassel) hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte es nicht zugelassen....
Die Steuer würde der Stadt jährlich rund 30 000 Euro bringen. Das Haushaltsdefizit der Kommune liegt bei 4,6 Millionen Euro. Der Schuldenberg ist 30 Millionen Euro hoch. Die Stadt muss dringend sparen, um unter den hessischen Rettungsschirm für notleidende Kommunen zu...
