Die Bürgerbeteiligung ist in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen ein aktuelles Thema. Doch wie sieht es genau mit der Online-Partizipation aus, wie werden die Bürger in den einzelnen Kommunen beteiligt? Das haben fünf Wissenschaftler der Heinrich Heine Universität in Düsseldorf untersucht und den „Monitor Online-Partizipation NRW“ vorgestellt.
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NRW: Kommunalpolitiker sollen Nebeneinkünfte künftig abgeben
Das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen plant Änderungen der Nebentätigkeitsverordnung: Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das Kabinett in NRW hat außerdem einen Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Obergrenze für Vergütungen aus Nebentätigkeiten in den Verwaltungsräten der Sparkassen vorsieht.
NRW beschließt Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Das Plenum im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in dritter Lesung die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Debatte lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“) zugrunde.
NRW braucht eigenständiges Kulturministerium
Der Spitzenverband der Kulturverbände, der Deutsche Kulturrat, hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, bei der angekündigten Kabinettsumbildung ein eigenständiges Kulturministerium einzurichten. Bislang ist die Kultur Teil des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.
Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen Kosten der schulischen Inklusion eingegangen
52 Städte und Gemeinden aus NRW haben am 29. Juli 2015 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 erhoben. Mit diesem Gesetz wurde die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall in Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Stellenmarkt NRW
Auf dem Landesportal Stellenmarkt NRW werden ab sofort auch Stellen und Ausbildungsplätze von Kommunen, kommunalen Einrichtungen und kommunalen Spitzenverbänden eingestellt.
Immer mehr Familien benötigen Erziehungsberatung
Die Zahl der erzieherischen Hilfen und der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sind in Nordrhein-Westfalen seit 2008 um rund zwölf Prozent gestiegen. Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Landesamt in NRW veröffentlicht.
