Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, bessere Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen und im Gegenzug pauschale Ausgleichsbeiträge für die Kommunen vorgesehen. Gegen diese Vorgehensweise hatten zwei Städte und ein Landkreis geklagt. Das Gericht urteilte, dass eine „grobe Schätzung der zukünftigen Mehrbelastungen“ nicht genüge, es […]

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz, übergibt heute mehrere Bewilligungsbescheide über insgesamt rund 200.000 Euro für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Damit werden die Kommunen von finanziellen Altlasten befreit und haben wieder mehr finanzielle Spielräume.

Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben in Mecklenburg-Vorpommern auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beriet gestern in erster Lesung das sogenannte „Doppik-Erleichterungsgesetz“. Somit ist für Gemeindevertreter kleinerer Kommunen und Bürgermeister eine schlankere Buchhaltung in Sicht, was die erhebliche Verringerung von administrativen Aufwand bedeuten könnte.

Im August 2018 ist das Projekt „VoCo – Vorpommern Connect – Nachhaltige Stadt-Land-Wertschöpfungsketten bewerten und gestalten“ gestartet. Im Mittelpunkt steht die Universitäts- und Hansestadt Greifswald als ein wachsendes Mittelzentrum in einer von Schrumpfung geprägten ländlichen Region. Das Projekt soll zeigen, wie in solchen Regionen Nutzungskonflikte bezüglich Biodiversität und Umweltschutz zwischen Stadt und Umland entschärft und die Lebensverhältnisse in Stadt und Umland im Einklang miteinander entwickelt werden können.

Mecklenburg-Vorpommern hat deutschlandweit als erstes Bundesland das Programm „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) für die Förderperiode 2007 – 2013 erfolgreich abgeschlossen. Damit werden die gesamten bereitgestellten EU-Fördermittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro rückstandslos ausbezahlt.

Wie kann eine verlässliche Finanzierung für Bus und Bahn sichergestellt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Länderkonferenz für den Öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 160 Teilnehmer diskutierten über die verkehrspolitischen Herausforderungen im Land und mögliche Lösungsansätze.