Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV Organisation

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV Organisation

Der Gesetzgeber hatte nach der Neuregelung des Art. 91e GG die Zahl der bestehenden 69 Optionskommunen um weitere bis zu 41 Kommunen erhöht. Die klagenden Landkreise und kreisfreie Stadt waren aufgrund dieser Begrenzung nicht als Optionskommunen zugelassen worden und...