Konkret sieht das Eckpunktepapier Soforthilfen für die Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz in Höhe von je 300 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 vor. Dr. Bernhard Matheis, der die CDU-Arbeitsgruppe zum Kommunalen Finanzausgleich leitet, forderte, dass die...
Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land im...
Die erste Stufe soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten und umfasst vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gremien der kommunalen Landesverbände sowie der Koalitionspartner folgende zentrale Punkte: Gemeinden, Städte und Landkreise erhalten pro Jahr rund 44 Mio. Euro...
Der aktuellen Berechnung liegen die Daten der Steuerschätzung aus dem Mai 2015 zugrunde. Demnach sinkt der vom Land über den KFA2016 zu deckende Bedarf der Kommunen durch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen auch für Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit...
Schäfer bot den kommunalpolitischen Vereinigungen der hessischen Parteien an, in deren Veranstaltungen das Reformmodell zu erläutern. „Ich möchte auch mit den vielen ehrenamtlich Engagierten vor Ort über den KFA2016 sprechen. Parteizugehörigkeiten sind mir dabei egal....
