Die Beschwerdeführer hatten sich zunächst an das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt gewandt. Ihre dorthin eingelegte Beschwerde blieb, soweit die Zuständigkeitsübertragung betroffen war, erfolglos, weil die Landesverfassung nach der Rechtsprechung des...
Der Report, der Anfang 2015 vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben wurde, zeigt: In den Regionen, in denen die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung stark ausgebaut ist, gibt es verhältnismäßig wenige Familien, die Betreuungsgeld beziehen. Bei den Ein-...
Nach der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt sind neben den Gemeinden auch die Landkreise gleichrangige Träger der kommunalen Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber darf deshalb aus Zweckmäßigkeitsgründen grundsätzlich Aufgaben der Gemeinden auf die Landkreise verlagern,...
