Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmereien. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und verringern die Investitionsspielräume. In der Folge blicken die vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research befragten Städte, Gemeinden und Kreise zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation: Mit 58 % bewertet mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Dies sind knapp 10 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 % der befragten Kommunen – ein Minus von 6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.

Die deutsche Förderbank KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf.

Mit den „Modellprojekten Smart Cities“ unterstützen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW die Kommunen bei der Gestaltung des digitalen Wandels. In den nächsten zehn Jahren sollen ca. 750 Mio. EUR in vier Staffeln für rund 50 Modellprojekte bereitgestellt werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen aus dem Bundeshaushalt 2019 etwa 170 Mio. EUR zur Verfügung.

Deutschlands Bevölkerung wächst. Durch Zuwanderung und steigende Geburtenraten lebten 2017 rund zwei Millionen Menschen mehr in Deutschland als noch vor fünf Jahren – darunter viele Kinder und Jugendliche. Damit wächst der Druck auf die Kommunen, zusätzliche Infrastrukturen wie Schulen, Kitas und Wohnraum bereitzustellen. Eine große Herausforderung für die Kommunen. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2018, einer repräsentativen Befragung der Kommunen in Deutschland.

Sie sind vor Krieg, Terror und Unterdrückung geflohen. Doch auch in vielen deutschen Flüchtlingsunterkünften sind Frauen und Kinder nicht ausreichend geschützt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die KfW unterstützen deshalb die Kommunen bei der Finanzierung entsprechender baulicher Schutzmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften.

Die KfW Bankengruppe stockt ihre Anfang September gestartete Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“ von 500 Mio EUR auf 1 Mrd EUR auf. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden, die mithilfe zinsloser Darlehen Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften finanzieren können.

Die Zufriedenheit mit der Finanzierung von kommunalen Projekten, bei denen sich öffentliche und private Hand Kosten, Risiken sowie die Durchführung teilen (ÖPP), ist besser als ihr Ruf – wenn gleich es noch erhebliches Optimierungspotenzial gibt. Das zeigt eine Marktbefragung von KfW Research über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland.