Die CDU Hamburg hat auf ihrem Internet-Blog www.hamburg-braucht-mehr.de einen neuen Expertenbeitrag vom Geschäftsführer der IBA Hamburg, Uli Hellweg, veröffentlicht. Er zeigt darin Wege auf, wie in Hamburg nachhaltiger innerstädtischer Wohnungsbau funktionieren kann, ohne dass darunter die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren leidet. In dem Experten-Blog werden bis zum Herbst im Rhythmus von ca. zwei Wochen Meinungsbeiträge veröffentlicht. Der Blog gibt allen Nutzern die Möglichkeit, über die einzelnen Beiträge zu diskutieren.

Die Hamburger Bürger haben entschieden. Sie wollen ihre Energienetze künftig wieder in öffentlicher Hand sehen. Am vergangenen Sonntag waren alle Hamburger zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, der die Stadt auffordert, die Netze zurückzukaufen. Nun muss der Senat der Stadt handeln, obwohl er bisher gegen den Rückkauf war.

Wenn am kommenden Sonntag ganz Deutschland aufgerufen ist, einen neuen Bundestag zu wählen, dürfen die Hamburger Bürger zusätzlich in einem Volksentscheid bestimmen, ob die Stadt die Energienetze zurück kaufen soll. Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen nach Wunsch der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ wieder zurück in die öffentliche Hand. Der Senat der Stadt ist dagegen. Mit einer strategischen Beteiligung könne man auch so alle gewünschten Ziele erreichen.

Die Zensus-Ergebnisse bringen in vielen Kommunen ein finanzielles Durcheinander. Die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg wollen nun die Ergebnisse anfechten. Auch viele Städte und Gemeinden bezweifeln, dass beim Zensus richtig gezählt wurde. Bürgermeister und Kämmerer kritisieren die kleine Stichprobe, die beim Zensus gezogen wurde, um die Bevölkerungszahlen zu ermitteln.

Hamburg bekommt ein neues Wahlgesetz. Anfang der Woche gab das Hamburgische Verfassungsgericht einer Klage recht, die die Drei-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungswahlen in der Hansestadt für verfassungswidrig ansah. Sie entspräche nicht dem Prinzip der Gleichbehandlung und führe zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, urteilten die Verfassungsrichter.

Es sollte das Prestigeobjekt der Stadt Hamburg werden. Doch bis jetzt ist es einfach nur eine unglaublich teure Baustelle mitten in der Stadt. Nun hat sich die Stadt mit dem ausführenden Bauunternehmen Hochtief geeinigt das Projekt für weitere 198 Millionen Euro zu Ende zu bringen.