Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird eine Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunftsländern Asylsuchender als Ziel ausgegeben. Durch Hilfen vor Ort sollen dabei Fluchtursachen bekämpft werden. Im Landkreis Donau-Ries hat man sich dieser Aufgabe angenommen. Im Gespräch mit der KOPO-Redaktion hat Landrat Stefan Rößle dazu einige Fragen beantwortet.

Vier Fünftel der schon länger in Deutschland lebenden Syrischstämmigen begrüßen die offene Politik des Landes gegenüber Flüchtlingen, die Hälfte der Befragten plädiert jedoch für eine Aufnahme-Obergrenze. Das ist ein Ergebns einer aktuellen Umfrage zur Flüchtlingspolitik unter Syrern in Deutschland.

Eine Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik der Robert Bosch Stiftung fordert die massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Die Expertenkommission unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet Mdl, hat jetzt ein Dossier zur Unterbringung von Flüchtlingen veröffentlicht. Darin fordert die Kommission eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus.

Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund fordert der kommunale Spitzenverband, die Zuwanderung unter besonderer Berücksichtigung des Familiennachzugs stärker zu steuern und zu reduzieren. Das macht der Deutsche Städtetag in einem heute veröffentlichten Positionspapier deutlich.

Die Hessische Landesregierung startet zum Jahresbeginn 2016 ein Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“. Zunächst zwei Millionen Euro stehen zur Verfügung, um landesweit Sportangebote für Schutzsuchende zu fördern sowie sogenannte „Sport-Coaches“ einzusetzen. Sie werden als Ansprechpartner die guten Ideen vor Ort koordinieren und gleichzeitig die Interessen der Flüchtlinge vertreten.

Der Freistaat Sachsen möchte die Zahlen der Rückführungen und der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Eine entsprechende Umsetzungsvorlage des Innenministeriums hat gestern das Kabinett beschlossen. Das soll vor allem durch eine mobile Rückkehrberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) sowie Effizienzmaßnahmen bei der Abschiebung erreicht werden.

Länder und Kommunen stehen wegen steigender Asylbewerberzahlen vor finanziellen Herausforderungen. Wie der Bund hier helfen kann, ist ein Thema beim heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB mit den Regierungschefs der Länder. Außerdem wird über die Energiewende und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten.