Christian Haase: “Vor allem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber im Arbeitslosengeld II-Bezug entlastet die Kommunen bei ihren Sozialausgaben. Wir erwarten, dass die Länder die vom Bund pauschal für...
„Die Bewältigung der Flüchtlingssituation ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen“, sagte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. „Der jetzt gefundene Kompromiss kommt den Kommunen entgegen. Ich halte die Einigung für fair, beide Seiten können damit...