Ausschlaggebend für das Rekordergebnis seien der hohe Anstieg der Einnahmen der Länder insgesamt (6,2 %), darunter der Steuern um 8,5 %, und die unmittelbare Entlastung der Länder durch den Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingslage. Diese belaufe sich bei...
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: „Wir bringen Entlastungen auf den Weg, die sich allein bis zum Jahr 2019 auf insgesamt knapp 20 Milliarden Euro belaufen. Der Gesetzentwurf reiht sich damit nahtlos an bereits beschlossene Maßnahmen zur...
Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatten die Beschwerdeführerinnen geltend gemacht, der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 geregelte Finanzausgleich verletze sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Die Verteilung der Finanzmittel auf die Kommunen beruhe auf...
