Die gewachsenen Strukturen der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland bleiben erhalten. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform.

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission, den Wassermarkt in Deutschland durch die Hintertür zu privatisieren, hat Wirkung gezeigt. Die EU-Kommission hat eingelenkt und zeigt Kompromissbereitschaft. Die Zahl der Städte und Gemeinden, die die Wasserversorgung ausschreiben müssen, soll jetzt angeblich reduziert werden.

Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen.

Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU wenden sich gegen die Pläne der EU-Kommission vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Diese Richtlinie greife erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge ein.