Die Herausnahme der Trinkwasserversorgung war eine zentrale Forderung der Spitzenverbände, des VKU sowie vieler Politiker. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder in Gesprächen und Debatten zur geplanten Konzessionsrichtlinie geführt. „Es ist gut, dass jetzt...
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem europaweit einheitliche, verschärfte Vergaberegelungen für die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen geschaffen werden sollen. Eine Umsetzung dieses...
Diese Richtlinie würde die kommunale Organisationsfreiheit erheblich einschränken und wird deshalb nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmer (VKU) abgelehnt, sondern auch von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU...
Wenn es beispielsweise um die kommunale Vergabe einer Wasserkonzession geht, würde künftig ein europarechtlich vorgegebenes Verfahren an die Stelle von kommunalen Gremien-Entscheidungen gestellt werden. Der zuständige Binnenmarktkommissar, Michel Barnier, hat...
