In dem Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden.
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Konsequenzen aus geringer Wahlbeteiligung ziehen
Bei der Landratswahl im Landkreis Kassel gaben 26,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der Kandidat der SPD, Uwe Schmidt, machte das Rennen mit knapp über 60 Prozent der Stimmen. Sein Mitbewerber von der CDU, Patrick Weilbach, kam auf 38,1 Prozent der Stimmen.
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Direktwahlen in Hessen
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