Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsbeschwerden von 15 Landkreisen und einer kreisfreien Stadt zur rechtlichen Stellung von Optionskommunen entschieden. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Urteil zumindest in Teilen. Denn in seinem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht die direkten Prüfbefugnisse des Bundes bei den Optionskommunen eingeschränkt. So dürfe der Bund künftig vertretbare Rechtsauffassungen der Optionskommunen nicht beanstanden und auf dieser Grundlage Mittel vorenthalten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.9.2014 entschieden, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) in Teilen europarechtswidrig ist. Ein Auftragnehmer könne nicht verpflichtet werden, von einem Subunternehmer die Zahlung eines Mindestlohns zu verlangen, wenn der Subunternehmer die Leistung allein im Ausland erbringt.

Der seit 2002 amtierende Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), hat im Rahmen der jüngsten Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages in Wetter an der Ruhr angekündigt, im Frühjahr 2014 nach einer dann zwölfjährigen Amtszeit als Präsident für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen.