Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Nach unserer Überzeugung steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfalls zu, wenn ihre Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten...
Bereits im Februar wurde eine Rahmenvereinbarung zur Nutzung von Interamt, dem Stellenportal für den öffentlichen Dienst, geschlossen. Über den jetzt unterzeichneten Rahmenvertrag profitieren alle 295 Landkreise in Deutschland von einem Vertragswerk, das den...
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Damit weicht das Gericht im Ergebnis vom Europäischen Gerichtshof ab, der den Leistungsausschluss bestätigt hat. Denn über die Sozialhilfe kommt es nun genau zu dem, was ausgeschlossen werden soll, nämlich zu...
„Das Gesetzespaket des Bundes ist ein erster Meilenstein. Darüber hinaus müssten aber weitere Maßnahmen ergriffen und Optionen erwogen werden. Auch eine Änderung des Asylgrundrechts darf kein Tabu mehr sein!“ Hierzu unterbreiteten Sager und Henneke einen...
Der Bund hatte nachträglich und rückwirkend Rückforderungen geltend gemacht, wenn die kommunale Praxis von – zuvor nicht bekannt gemachten – Bundesauffassungen abgewichen war. Darüber hinaus habe das Gericht festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber nicht an die...
