Anlass für die Reform sind drei neue EU-Vergaberichtlinien, die die Bundesregierung bis April 2016 in deutsches Recht umsetzen muss. Sie sollen das Regelwerk für Vergaben den aktuellen Bedürfnissen des fortschreitenden Binnenmarktes anpassen und innerhalb der...
So sollten sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet werden. „Durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden....
In zahlreichen Wirtschaftsbereichen sieht die Kommission Bestrebungen von Kommunen, die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erweitern. Sie geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, welche ökonomischen Auswirkungen sich durch die kommunale Wirtschaftstätigkeit...
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative zum Diskussionspapier. Der Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, sagte dazu: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und...
Trotz des Engagements deutscher Abgeordneter konnten nur punktuelle Verbesserungen für die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland entschieden werden. Der in Europa angelegte grundsätzliche Konflikt zwischen der Durchsetzung von Wettbewerbsstrukturen auch...
