Für viele Kommunen wird es aufgrund des demografischen Wandels und sinkender Budgets immer schwieriger, eine adäquate Infrastruktur zu gewährleisten. Insbesondere in kleinen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum sind das Angebot an Leistungen der Daseinsvorsorge und die Finanzierbarkeit von Infrastruktureinrichtungen gefährdet.

Das Thema der städtischen Finanzen ist für viele Menschen zu abstrakt oder gar langweilig?

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.

Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe reformieren. Das Vergaberecht soll einfacher, schneller und effizienter werden. Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für die Reform beschlossen.

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen zwar, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Zukunft gesichert wird. In einem jetzt Positionspapier verdeutlichen die Verbände aber auch, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten.

Die Monopolkommission hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie ihr Zwanzigstes Hauptgutachten (Zweijahresgutachten) überreicht. Darin kritisiert sie die beobachteten Bestrebungen von Kommunen, die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erweitern und geht der Frage nach, welche ökonomischen Auswirkungen sich durch die kommunale Wirtschaftstätigkeit ergeben und inwiefern ordnungspolitischer Handlungsbedarf besteht.

Gestern wurde in Brüssel mit der Unterstützung der CDU-Europaabgeordneten Sabine Verheyen, von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Unter dem Motto: „Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft? – Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?“ wurde das Papier in einer Diskussion des Europäischen Parlaments diskutiert.