„Die beiden Gesetze sind ein wichtiger Beitrag für die betroffenen Kommunen, die unter Diesel-Fahrverboten erheblich leiden müssten. Unser Ziel ist die Vermeidung von Fahrverboten. Wir wollen individuelle Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die...
Wie schaffen wir es in Deutschland, das Onlinezugangsgesetz (OZG) bis 2022 umzusetzen? Haase: Wichtig ist es, bei allen Beteiligten ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es bei der Digitalisierung um alle gesellschaftspolitischen Fragen der Zukunft geht. Sie...
„Unsere Forderung nach flächendeckendem 5G und Mobilfunkausbau bis in jeden Haushalt, auf jede Gemeindestraße und bis auf jedes Feld steht weiterhin im Raum. Das heißt, Abdeckung zu 100%, ohne ‘Wenn und Aber’. Es gibt nicht nur die großen Mobilfunkanbieter, die in...
„Auch der Bundeshaushalt 2019 hat einen starken kommunalfreundlichen Akzent: Über 31 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2019 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden. Damit setzt der Bundeshaushalt 2019 konsequent die...
Seitdem die Wehrpflicht offiziell ausgesetzt ist, hat sich die Erde aber trotzdem weitergedreht und wir stehen geänderten Rahmenbedingungen sowohl in Sachen Sicherheitslage als auch Umwelteinflüssen gegenüber. Wir müssen erkennen, dass Terrorismus eine latente...
