Die Schlussfolgerungen der Bundesregierung entsprechen in weiten Teilen den Erwartungen, die wir im Zuge der Beratungen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse formuliert hatten. Wir begrüßen insbesondere den Ausbau der Digitalisierung, die...
Er hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im Art. 91a GG um die Verbesserung ländlicher Versorgungsstrukturen für unerlässlich. Dadurch sollen gleichwertige...
Hier der Beschluss der KPV im Wortlaut: „Die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein...
Christian Haase: “Vor allem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber im Arbeitslosengeld II-Bezug entlastet die Kommunen bei ihren Sozialausgaben. Wir erwarten, dass die Länder die vom Bund pauschal für...
Es benennt zu Recht die mutigen Köpfe, die sich vor Jahrzehnten und nach jahrelangen Kriegen, denen viele Menschen zum Opfer gefallen sind, engagiert haben und das Fundament dafür gelegt haben, worauf wir heute bauen können und dürfen. Aber auch Europa ist dem Wandel...
