Vorkaufsrecht für Kommunen gekippt

Vorkaufsrecht für Kommunen gekippt

Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Sie erwarb ein im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegenes Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahre 1889 bebaut ist, in dem sich 20...
Kommune muss privaten Krippenplatz zahlen

Kommune muss privaten Krippenplatz zahlen

Mit dem Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht einen Ehepaar Recht, das in Mainz geklagt hatte. Sie hatten ihre damals zwei Jahre alte Tochter in der Kinderkrippe einer Elterninitiative untergebracht, weil die Stadt Mainz für den Zeitraum von April bis Oktober 2011...
Stromtrasse durch Thüringer Wald wird weitergebaut

Stromtrasse durch Thüringer Wald wird weitergebaut

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Bedarf für die Trasse, der sich aus dem Energieleitungsausbaugesetz ergebe und damit verbindlich sei. Das Vorhaben habe eine tragende Funktion im europäischen und im deutschen Stromnetz. Eine Kapazitätserhöhung der...