von araphael | Nov. 12, 2021 | Recht, Wohnugsbau
Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Sie erwarb ein im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegenes Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahre 1889 bebaut ist, in dem sich 20...
von rs | Sep. 13, 2013 | Kinderbetreuung
Mit dem Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht einen Ehepaar Recht, das in Mainz geklagt hatte. Sie hatten ihre damals zwei Jahre alte Tochter in der Kinderkrippe einer Elterninitiative untergebracht, weil die Stadt Mainz für den Zeitraum von April bis Oktober 2011...
von rs | Juli 19, 2013 | Energie, Energiewende
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Bedarf für die Trasse, der sich aus dem Energieleitungsausbaugesetz ergebe und damit verbindlich sei. Das Vorhaben habe eine tragende Funktion im europäischen und im deutschen Stromnetz. Eine Kapazitätserhöhung der...
