Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Seit 1. August gilt er, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Sollten Eltern keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, können Sie die Kosten für eine selbst gesuchte private Betreuung bei der Kommune einfordern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall am Donnerstag. Dieses Grundsatzurteil kann den Kommunen weitere Kosten aufladen, sollten sie nicht genügend Betreuungsplätze anbieten können.

Die Hochspannungs-Stromleitung durch den Thüringer Wald wird weitergebaut. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern Klagen gegen die geplante Stromtrasse abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss für den 57 Kilometer langen Abschnitt zwischen Erfurt-Vieselbach und Altenfeld am Rennsteig wurde von den Richtern für gültig erklärt. Die Gemeinden Großbreitenbach im Ilmkreis, zwei Grundstückseigentümer und eine Waldbesitzergemeinschaft hatten sich gegen den Beschluss gewandt.