Ein Beitrag von Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Das Baugesetzbuch ist die wesentliche Rechtsgrundlage für die Ausgestaltung der...
Bisher wurden Mastanlagen ab einer bestimmten Größe durch eine Sonderklausel im Gesetzt begünstigt. Hatte eine Anlage mehr als 15.000 Hühner oder mehr als 1.500 Schweine trat diese Sonderklausel für Agrarbauten in Kraft. Durch die Novellierung des Baugesetzbuches und...
Diese Änderung sollte eigentlich bis zu diesem Sommer unter Dach und Fach gebracht werden. Geplant war eine Änderung des Baugesetzbuches, die es den Kommunen leichter machen soll, wirksamer gegen ungenutzte und nicht instandgehaltene Immobilien vorzugehen. Danach...
