Durch eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung mit dem Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetz entlaste der Bund die Länder im Jahr 2016 von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete Minderjährige und bei der Kinderbetreuung in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro....
Die Landkreise, Städte und Gemeinden dürften nicht finanzielle Ausfallbürgen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms mit der Folge sein, dass Finanzmittel für die Erbringung eigener Aufgaben nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen, betonte DLT-Präsident...
Das wird sich künftig ändern. Für bestimmte Praktika ist keine Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit mehr nötig. Damit wird eine Vereinbarung der Bund-Länder Gespräche zur Asyl- und Flüchtlingspolitik umgesetzt. Die Arbeitsgruppe „Sprachkurse, Bildung...
In den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben, stetig angestiegen. Laut Prognosen des Landes Nordrhein-Westfalen werden allein in diesem Jahr rund 45.000 Asylbewerber nach NRW kommen. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Hamm...
Die Verwaltungschefs der niedersächsischen Landkreise schilderten dem Präsidenten des Bundesamtes Präsidenten für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, die Probleme, die in der Praxis auftreten. Sie reichen von der fehlenden Identitätsfeststellung,...
