Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Wie die Regierung darin ausführt, beteiligt sich der Bund ab diesem Jahr „an den Kosten der Länder und Kommunen, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge und der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der entsprechenden Asylverfahren entstehen“.

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich mit einem von Landräten aus allen Flächenländern unterzeichneten gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten gewandt und diese aufgefordert, im Hinblick auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Kommunen seitens der Länder zu gewährleisten.

Die Bundesregierung will Asylsuchende und Geduldete unterstützen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Praktika können dabei helfen. Bisher musste die Bundesagentur für Arbeit bei Asylbewerbern oder Geduldeten einem Praktikum zustimmen. Voraussetzung war, dass für das konkrete Praktikum kein deutscher Praktikant oder EU-Bürger in Frage kommt.

Die Stadt Hamm bekommt eine Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen für Asylbewerber: Die Newcastle Barracks werden als Flüchtlingsunterkunft reaktiviert und nach Umbau voraussichtlich ab Sommer zunächst bis zu 500 Asylbewerber beherbergen. Langfristig werden die Gebäude so umgebaut, dass bis zu 800 Asylbewerber aufgenommen werden können.

Die niedersächsischen Landräte erwarten angesichts der massiv steigenden Zahl von Asylbewerbern rasche Hilfe des Bundes und des Landes. Beim Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Celle forderte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe eine konsequente Beschleunigung und Optimierung der Asylverfahren: „Das zuständige Bundesamt muss so ausgestattet werden, dass es seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Und das Land Niedersachsen muss die Kapazitäten der Erstaufnahme dringend den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sehr viele Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, bevor sie überhaupt einen Asylantrag gestellt haben“, erklärte Wiswe.

Der Saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat heute eine Servicestelle im Ministerium für Inneres und Sport eröffnet, die Bürgern mit verfügbarem Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge als zentrale Informationsstelle dienen soll.

Die Kommunen fordern einen Stopp des Asylbewerberstroms vom Balkan. „Die Städte und Gemeinden haben teilweise schon erste Schwierigkeiten, die notwendigen Unterkünfte bereitzustellen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.