So äußerte Finanzdezernent Andreas Schwarz gegenüber dem SWR die Sorge, dass sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt unmöglich machten. Die Stadt muss die verbleibenden Schulden innerhalb von 30 Jahren...
Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit Stand 31. Dezember 2017 beliefen sich diese Wohnungsbaualtschulden der...
Gemeinsames Ziel ist die Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs noch in diesem Jahr. Laut Beschluss der Stadtvertretung vom 2. Dezember 2019 über ein Haushaltsicherungsprogramm soll zudem bis 2029 – auch durch weitere Konsolidierungshilfen des Landes...
Die Studie basiert auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation aller 694 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern. Laut Studie hat sich die Schere zwischen Arm und Reich im vergangenen Jahr weiter geöffnet:...
Die Schlussfolgerungen der Bundesregierung entsprechen in weiten Teilen den Erwartungen, die wir im Zuge der Beratungen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse formuliert hatten. Wir begrüßen insbesondere den Ausbau der Digitalisierung, die...
