Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen seines Entschuldungsprogramms 565 Millionen Euro Schulden der Stadt Ludwigshafen übernommen. Dies führt zu einer erheblichen Reduzierung der Zinszahlungen der Stadt, die in diesem Jahr vier Millionen Euro und in den kommenden Jahren etwa 15 Millionen Euro pro Jahr einsparen wird. Dauerhaft schuldenfrei wird die Stadt trotz der Finanzspritze nicht.
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Kommunen werden von DDR-Altschulden aus dem Wohnungsbau entlastet
Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben in Mecklenburg-Vorpommern auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben.
Bald schuldenfrei in Schwerin
Die zwischen Schwerin und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Bisher waren Konsolidierungshilfen zur Erreichung von Teilzielen bis 2018 in Höhe von 20 Mio. EUR vereinbart, 18,8 Mio. EUR sind davon bereits ausgezahlt worden.
Aktuelle Studie zur finanziellen Situation der Kommunen: Die Schere geht weiter auseinander
Aufgrund hoher Steuereinnahmen und teils massiver finanzieller Unterstützung durch einzelne Bundesländer kommen die Kommunen in Deutschland beim Schuldenabbau voran: Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung sank um fünf Prozent auf 133 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten 68 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Kommunenstudie von Ernst & Young.
Gleichwertige Lebensverhältnisse: Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden
Das Bundeskabinett hat über die notwendigen Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorliegen.
