Die Wiederverwendung von Rohstoffen, die derzeit als Abfall entsorgt werden, ist einer der wichtigsten Grundsätze des Pakets zur Kreislaufwirtschaft, das im Dezember 2015 angenommen wurde. Die EU-Kommission legte jetzt einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den Zugang organischer und abfallbasierter Düngemittel zum Binnenmarkt der EU erheblich erleichtert und sie den traditionellen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellen soll.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden.

Zukünftig sollen Sammlung und Recycling von Wertstoffen noch effizienter und für Bürger noch einfacher und verständlicher werden. Das Bundesumweltministerium hat jetzt einen Arbeitsentwurf für ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Weiterentwicklung der bisherigen Gelbe Tonne zur Wertstofftonne vorsieht. Zusätzlich zu den Verpackungsabfällen sollen dann auch weitere Abfälle aus Kunststoff oder Metall bei den Haushalten getrennt erfasst werden.

Heute wird im Bundestag über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, in dem ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz gefordert wird, das den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich erhöhen soll.

Abfall ist kein „Müll“, sondern Rohstofflieferant und Energiequelle. Was genau mit dem Abfall in Baden-Württemberg passiert, wie er aufbereitet wird und Wertstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurückgeschleust werden, darüber informiert ein neues Internetangebot des Landes im Portal „Themenpark Umwelt“.

Die Monopolkommission hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie ihr Zwanzigstes Hauptgutachten (Zweijahresgutachten) überreicht. Darin kritisiert sie die beobachteten Bestrebungen von Kommunen, die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erweitern und geht der Frage nach, welche ökonomischen Auswirkungen sich durch die kommunale Wirtschaftstätigkeit ergeben und inwiefern ordnungspolitischer Handlungsbedarf besteht.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich offensichtlich, dass die Verantwortung für Verpackungsabfälle wieder auf die Kommunen übertragen wird. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute in Berlin ein Gutachten vorgestellt, das sich mit den Defiziten beim Grünen Punkt beschäftigt.